Das Wort vom « Tiefen Staat », also verborgenen, parallelen, mit dem « regulären » Staatsapparat verknüpften paramilitärischen und geheimdienstlichen Strukturen kommt aus der Türkei.
Der gestrige « Putsch » wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet:
- Wer waren die treibenden Kräfte hinter diesem « Putsch »?
- Was waren die Ziele dieser « Militärerhebung »?
- Warum haben die « Putschisten » so unprofessionell agiert? (Losschlagen, während Erdogan nicht in Istanbul ist; keine Besetzung der Radio- und Fernsehstationen; kein Versuch, die Regierungsmitglieder zu verhaften; Luftangriffe auf das leere (!!!) Parlamentsgebäude, aber nicht auf den Sitz des Geheimdienstes und Polizeikasernen.
- hatten die offenbar dilettantisch agierenden “Putschisten” gleichzeitig die Intelligenz und das Know-How, um das Internet und die sozialen Medien abzuschalten?
- warum gab es kein Blutbad unter den AKP-Anhängern, die von Erdogan aufgefordert waren, auf die Straßen zu strömen? Warum haben die “Putschisten” diesen “Volkswiderstand” (!!!) nicht sofort gebrochen?
Heute hat Erdogan erklärt: “Der versuchte Putsch war ein Geschenk des Himmels. Jetzt können wir die Armee säubern”.
Gleichzeitig wird darüber nachgedacht, rückwirkend die Todesstrafe einzuführen.
Es ist durchaus möglich, dass eine Handvoll kemalistischer (Unter)Offiziere versucht hat, die AKP-Regierung zu stürzen, deren Kurs das Land politisch, sozial und ökonomisch immer mehr ruiniert. Die Armee ist traditionell laizistisch und hat seit 1960 vier Mal geputscht. Momentan wäre – aus der inneren Logik der Armee heraus – ein Putsch also durchaus plausibel.
Man kann allerdings annehmen, dass sich führende Generalstabsoffiziere in diesem Fall zuerst die Erlaubnis des NATO-Oberkommandos, vor allem der US-Regierung, holen würden. Wie man der amerikanischen Medienberichterstattung entnehmen konnte, war die politische und geheimdienstliche Elite in Washington von diesem “Putsch” völlig überrascht.
Fakt ist jedenfalls: Erdogan, der zuletzt auch innerhalb seiner Partei angegriffen wurde, nun als “Retter der Nation” auftritt und sofort begonnen hat, weitere Säuberungen und Verhaftungen in Armee, Polizei, an den Universitäten und allen mißliebigen Kräften anzuordnen.
In dieser angespannten Situation können wir nur sagen:
- Für den Sturz des Erdogan-Regime!
- Nieder mit allen machtgeilen putschistischen Offizieren!
- Entwaffnung der Polizei, der Armee und der Geheimdienste!
- Bildung von Arbeiter- und Bauernräten, um den Widerstand zu organisieren!
- Selbstverteidigungskomitees gegen die islamistischen Banden und das Militär in Fabriken, Universitäten, Stadtteilen und Dörfern!
- Freilassung aller Klassenkriegsgefangenen in den türkischen Gefängnissen!
Anerkennung der nationalen Rechte der Kurden, Armenier und aller anderen unterdrückten Nationalitäten! - Für Rätemacht und Sozialismus!
- Die Revolutionäre Arbeiterpartei auf dem Boden des marxistischen Programms aufbauen!
GruppeKlassenkampf