Israel führt einen permanenten Krieg gegen die Araber Palästinas weil es seit seiner Schaffung durch den jüdischen Nationalismus (einer Minderheitenposition vor der Auslöschung der europäischen Juden durch den rassistischen bürgerlichen deutschen Staat) ein Kolonialstaat ist. Israel als Staat beruht seit seiner Gründung auf der Vertreibung der nicht-jüdischen Bewohner Palästinas und, beim Aufeinandertreffen mit diesen, auf Terrorismus in großem Maßstab, ein Staat, der niemals die Sicherheit der Juden gewährleistete.

Diese Gewalt und Unterdrückung manifestieren sich täglich im Exil von Millionen Personen, in der Diskriminierung der Araber in Israel, in der Kolonisierung in Jerusalem und der Westbank, dem 700 km langen Mauerbau zur ethnischen Säuberung, der Einkesselung von 1,7 Millionen Menschen im 360 km² grossen Ghetto in Gaza, den Verhaftungen tausender Menschen …

In regelmässigen Abständen zeigt sich der zionistische Kolonialismus sogar noch offener und gewalttätiger : durch gezielte Attentate, durch die militärischen Interventionen eines überrüsteten bürgerlichen Staates (darunter, unter Missachtung aller internationalen Verträge, die Atomwaffe) :

• im Juni 2006 ( 7 tote Israelis, 200 tote Palästinenser)
• im Zeitraum Dezember 2008 bis Jänner 2009 ( 13 tote Israelis, 1300 tote Palästinenser)
• im November 2012 ( 6 tote Israelis, 163 tote Palästinenser)
• im Zeitraum Juni bis Juli 2014 …

Die Ungleichheit der Defensiv- und Offensivwaffen sowie das Missverhältnis der Opferzahl zeigen, wer dominiert, unterdrückt und angreift, was auch immer der Vorfall sei, welcher als Vorwand dient. So wird Sderot von der zionistischen Propaganda als eine Märtyrerstadt dargestellt. Aber es gab 2014 kein einziges israelisches Opfer in Sderot. Ganz im Gegenteil, einige Einwohner machen es sich mit ihren Fauteuils und Tischen auf den Hügeln gemütlich, um sich am Schauspiels der Bombardierung Gazas zu erfreuen (zum jetzigen Zeitpunkt 130 Tote). Nationalismus und Militarismus dienen in Israel der Erstickung des Klassenkampfes, während die Kapitalisten dort die Lohnabhängigen ausbeuten und sich die Ungleichheit verstärkt.

In diesem barbarischen Treiben erhält die israelische Regierung die Unterstützung der kapitalistischen Mächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland,… Sie sehen nur das « Selbstverteidigungsrecht Israels » (Hollande, 9. Juli ; Obama, 10. Juli ; Putin, 10. Juli ; Cameron, 12. Juli…). In Wirklichkeit sind es die Palästinenser, die sich seit 70 Jahren mit lächerlichen Mitteln gegen die Kolonisierung zu verteidigen versuchen. Alle diese Staatsführer unterhalten sich in diesen Tagen mit Netanjahu, dem Premierminister Israels, keiner mit Haniyeh, dem Premierminister des bombardierten Gaza.

Währenddessen fürchten die imperialistischen Staaten, auch wenn sie Rivalen sind und sich durch Stellvertreter in Syrien, im Irak, in Afghanistan gegenüberstehen, die Destabilisierung der lokalen bürgerlichen Regimes und ein überspringen der sozialen Revolution, die sich in Tunesien und Ägypten angedeutet hat. Daher die Appelle der westlichen Führer zu « Zurückhaltung ».

Desgleichen musste die ägyptische Militärjunta, welche, wie Israel, ein Verbündeter des US-amerikanischen Imperialismus ist, aus Vorsicht die Grenze für die Opfer Israels einen Spalt öffnen. Und die islamistische türkische Regierung, ein weiterer Verbündeter des US-amerikanischen Imperialismus, war genötigt, ihre Annäherung an Israel zu unterbrechen. Die Fatah ist derzeit dermassen vom Imperialismus abhängig, dass die Regierung Abbas von der Westbank mit Netanjahu nach der Ermordung von drei jungen Siedlern zusammenarbeitete, obwohl die israelische Armee im Juni auf ihrem Territorium intervenierte (12 Palästinenser getötet). Erst die Wiederaufnahme der Offensive gegen die Hamas in der Westbank und in Gaza führte zur Beendigung der seit 2012 respektierten Waffenruhe.

Die Arbeiter und Jugend Palästinas kann sich nicht auf eine vorgetäuschte arabische oder muslimische Gemeinschaft verlassen, denn alle bürgerlichen Nachbarn haben sie verraten oder tun es weiterhin.

• Die jordanische Monarchie und das syrische nationalistische Baath-Regime haben, jeweils 1970 und 1976, den palästinensischen Widerstand in Form der PLO zerrieben, zu einer Zeit, da Israel die Islamisten bevorzugte.
• In allen Golfmonarchien werden die palästinensischen Arbeiter wie die anderen Einwanderer gnadenlos ausgebeutet.
• Im Libanon, in Syrien und Jordanien sind die Palästinenser in ihren Lagern eingesperrt.
• Das iranische islamistische Regime von Khamenei und Rohani hat Revolutionäre physisch liquidiert, unterdrückt die eigenen nationalen Minderheiten und hat seit 2013 begonnen, sich dem US-amerikanischen Imperialismus anzunähern – ganz nach ihren eigenen Interessen und ohne, dass das Los der Palästinenser ein Hindernis dargestellt hätte.
• Die Monarchie in Bahrein hat den Generalstreik zerschlagen und die Demonstranten im März 2011 massakriert.
• Die türkische islamistische Regierung Erdogans unterdrückt den 1. Mai, sperrt tausende revolutionäre Aktivisten ein und unterdrückt das kurdische Volk
• Der islamistische Präsident Mursi hat Israel anerkannt, General al-Sissi hat die Grenze zu Gaza geschlossen, unterdrückt sein eigenes Volk und hat zwischen 1.000 und 2.000 junge Revolutionäre eingesperrt.

Die salafistischen Monarchien des persischen Golfs, die Ayatollahs Irans und die Chefs der Hamas in Palästina haben gemeinsam, dass sie sehr viel effizienter in der Selbstbereicherung, in der Unterdrückung der Frauen und Jugend, im Verbieten von Gewerkschaften und Streiks, im Verteidigen des Privateigentums sind als im Kampf gegen den Zionismus und die imperialitischen Mächte.

Die Palästinenser können zu ihrer Verteidigung nur auf die weltweite Arbeiterklasse zählen. Alle Organisationen, die sich auf die Arbeiter und den Sozialismus berufen, müssen fordern :

• Sofortiger Stop der Bombardements und des militärischen Eindringens in Gaza und der Westbank ! Aufheben der Blockade Gazas und der Westbank. Freies Reiserecht für Palästinenser – weltweit !
• Zerstörung der Mauer der Apartheid ! Freilassung aller palästinensischen Gefangenen ! Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge und ihrer Nachkommen !
• Keine Waffe, keine Militärhilfe für Israel ! Rückzug der imperialistischen Truppen aus Afghanistan, dem Libanon und dem Irak, Abzug der US-amerikanischen Militärflotte aus dem Mittelmeer und dem Indischen Ozean, Schliessung aller imperialistischen Militärbasen in ganz Westasien !

Die beste Hilfe für die Palästinenser ist der Kampf für den Sturz aller Regierungen, die in den USA, Europa und im Nahen Osten den zionistischen Staat unterstützen.

Die palästinensische Bourgeoisie, sei sie panarabisch (Fatah) oder islamistisch (Hamas), kann die Palästinenser nicht befreien, weil sie immer die Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Nachbarstaaten gegenüber einer Mobilisierung der Arbeiter in Stadt und Land in der ganzen Region bevorzugten, welche das Privateigentum in Frage gestellt hätte. Indem sie die trügerische Einheit aller Araber oder Muslime predigte, zeigte sich die palästinensische Bourgeoisie unfähig, die Arbeiterklasse der Region und der imperialistischen Länder anzusprechen. Daher müssen die palästinensischen Arbeiter mit ihren bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führern brechen, um ihre Massenbewegung aufzubauen und ihre revolutionäre Partei zu errichten.

Nur die Arbeiterklasse kann die palästinensischen Araber befreien. Um diese Rolle zu übernehmen, müssen sich die Arbeiter auf internationaler Ebene vereinigen, egal welcher Nationalität, Ethnie oder Religion sie auch angehören mögen.

Wenn die revolutionären Arbeiterparteien dieses Ziel umsetzen, wird die soziale antikapitalistische Revolution der gesamten Region ein laizistisches, multiethnisches Palästina errichten, in dem Araber und Juden, Muslime, Menschen jüdischen Glaubens, Christen und Atheisten gemeinsam leben können. Die Arbeiter- und Bauernregierung des vereinten Palästina kann nur auf den Trümmern des rassistischen, kriegerischen und kolonialistischen Staates, dem Instrument des Imperialismus im Nahen Osten, entstehen. Als Ausdruck der Macht der Arbeiterräte wird die Arbeiter- und Bauernregierung die vom Kolonialismus ererbten Grenzen beseitigen und die Sozialistische Föderation des Nahen Ostens errichten.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch !

13. Juli 2014

Kollektiv Manuel Agustín Aguirre (Ecuador)
Kollektiv Permanente Revolution (Frankreich, Peru, Österreich)
Bewegung zum Sozialismus (Russland)
Internationalistisches Marxistisches Kollektiv COMARI (Kolumbien)