Gemeinsame nationale Demonstration zum Élysée !
Warum eine Bewegung außerhalb der Arbeiterparteien und Gewerkschaften?
Der Kapitalismus, der seit langem von Konzernen beherrscht wird, hat die Umwelt seit mehr als einem Jahrhundert geschädigt, weil er auf Gewinn und Wettbewerb beruht und nicht auf dem Interesse der Menschheit. Seit der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise von 1974 leidet die französische Arbeiterklasse unter Massenarbeitslosigkeit. Seit der globalen kapitalistischen Krise von 2008 ist die Arbeiterklasse verarmt und prekarisiert, damit die französische Bourgeoisie ihre Gewinne sichern kann. Die Wohnhäuser für die arbeitenden Armen in den Städten verfallen, die SNCF schließt kleine Eisenbahnlinien, das öffentliche Gesundheitswesen und die öffentliche Erziehung werden abgewürgt. Die Ärmsten der Armen, die Migranten, sind das Ziel der Unterdrückung durch Grenzschutz und Polizei. Die Polizei und die Armee rekrutieren und rüsten stärker auf als je zuvor.
Hollande und die PS-PRG-EELV-Regierung haben für die Bourgeoisie regiert und enttäuschten die Masse der Arbeiter, die für ihn und die PS stimmten. Dies erleichterte den Aufstieg Macrons, eines früheren Investmentbankers und Wirtschaftsministers unter Hollande, zur Präsidentschaft. Seit zwei Jahren verdoppelt Macron im Auftrag der Bourgeoisie die Angriffe auf die Arbeiter, verstärkt die Ausbeutung und Flexibilisierung von Arbeit und Löhnen. Im Namen des « ökologischen Übergangs » wälzte er einen großen Teil der Steuern von den Kapitalisten und Reichen auf den Rücken der Arbeiter über. Aber PS, PCF, La France Insoumise, Génrations erklären, man müsse auf die nächsten Wahlen warten. LFI setzt sich für Protektionismus ein und macht glauben, dass die Ursache der Probleme aus dem Ausland kommt (EU, Deutschland …) und nicht vom Kapitalismus her.
Die Gewerkschaftsführungen der CGT, CFDT, FO, Solidaires … konnten die Angriffe der Regierungen von Sarkozy, Hollande und Macron nicht verhindern, weil sie immer bereit waren, darüber zu verhandeln und weil den Generalstreik zu verhindern. Derzeit akzeptieren die Gewerkschaftsführer Diskussionen über Regierungspläne gegen Arbeitslose, Rentner und Beamte zu. Die PCF, LFI, LO, die NPA … haben solche Verhandlungen jedes Mal befürwortet. Wie überraschend ist es also, dass die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung schließlich außerhalb der « reformistischen » Parteien und Gewerkschaften explodiert ist?
Eine verwirrte Bewegung mit ungeordneten Aktionen
Am 17. November trat aufgrund von Aufrufen in sozialen Netzwerken eine spontane Mobilisierung gegen steigende Treibstoffpreise hervor, wobei die « gilets jaunes » (gelbe Warnwesten) zum Zeichen der Versammlungen wurden. Die Bewegung ist nicht riesig, aber sie hält an. Sie vereint selbständige Werktätige (vor allem Handwerker, einige Landwirte …), Angehörige des unteren Managements, Arbeiter und Angestellte, die ein Auto brauchen um arbeiten zu können, Arbeitslose, Rentner, die Opfer der Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge und der Einfrierung der Pensionen sind. Diese Bewegung umfasst mehrere soziale Klassen, ohne strukturierte Organisation und ohne demokratische Versammlungen. Die Unternehmer unterstützen die Bewegung nicht, insbesondere der Verband der Transportunternehmen hat sich geweigert, sich ihr anzuschließen. Die Kapitalisten dieses Sektors werden ohnehin belohnt: Sie sind bereits seit Ewigkeiten von einem Teil der Treibstoffsteuern befreit und die Regierung verzichtet auf die « Schwergutsteuer ».
Die Bewegung verfolgt im Moment verschiedenste und manchmal widersprüchliche Ziele: die Ablehnung jeglicher Besteuerung oder die Wiederauffüllung der Vermögenssteuer, den Rücktritt von Macron oder die Aufforderung an ihn, er möge den Protestierenden zuhören. Um auszudrücken, dass sie “das Volk” verkörpern, schwenken Demonstranten die Trikolore, ohne zu erkennen, dass diese seit 1848 als Symbole für die Unterwerfung der Arbeiter unter die Ausbeuter und Mächtigen steht.
Die Aktionen sind im Moment keine Streiks, sondern Blockaden von Kreuzungen und Einkaufszentren, welche die Angestellte behindern und die Händler gegen die Bewegung aufbringen. Unorganisiert werden die « gelben Westen » von der Polizei unterdrückt. Die Demonstrationen auf den Champs-Élysées sind ebenfalls ohnmächtig und eignen sich für die Manipulation durch Provokateure und Faschisten. Einige Male glitten Blockaden in Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ab. Im Departement Somme wurden am 20. November sogar Migranten ohne Papiere an die Gendarmerie übergeben,
Wahl von Delegierten der kämpfenden Arbeiter!
Macron ist angeschlagen. Indem sie auf die Verwirrung der “gelben Westen” setzen, versuchen jene politischen Parteien der Bourgeoisie, die Konkurrenten von LREM sind (die LR von Wauquiez, DlF von Dupont-Aignan, RN von Le Pen …), die Bewegung zu instrumentalisieren, während sie den gleichen Interessen dienen wie Macron – denen der französischen Bourgeoisie.
Die Verantwortung der Arbeiterorganisationen ist immens. Es kann nicht darum gehen, Macron zu Hilfe zu eilen, wie das der Führer der CFDT tut. Es kommt darauf an, das Umschlagen in Verzweiflung und Reaktion zu verhindern. Der Protest muss sich auf die Einheit der Arbeiter und auf die Effizienz der Bewegung orientieren. Die Gewerkschaften müssen mit der Regierung brechen, mobilisieren und sich um folgende Forderungen zusammenzuschließen:
- Abschaffung aller Steuern auf den täglichen Konsum (Mehrwertsteuer, TIPP, TICPE …)! Umweltsteuern auf das Großkapital und die Reichen! Progressive Steuern auf Einkommen und Vermögen! Ende der Steuerbefreiungen für Kapitalisten und Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge des Kapitals! Abschaffung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitenden!
- Kündigungsverbot und Arbeitszeitverkürzung! Erhöhung des Smic (Mindestlohns) und aller Löhne, Indexierung der Löhne und Renten! Billiges und qualitativ hochwertiges Wohnen in den Städten!
- Vollversammlungen in Unternehmen, Studienorten und Stadtteilen! Wahl von Delegierten! Von den Vollversammlungen beschlossener Ordnerdienst zur Verteidigung von Streiks und Demonstrationen! Koordination in jeder Stadt, in jedem Departement, im ganzen Land!
- Nieder mit Macron! Einheitliche gesamtfranzösische Demonstration zum Èlysee! Arbeiterregierung!
Enteignung der Autobahnbetreiber! Enteignung der Banken, die die Steuerflucht der Reichen organisieren! Enteignung der großen Öl- und Automobilkonzerne! kostenlose öffentliche Verkehrsmittel in Ballungsräumen und Autobahnen!