Der Sturz der Regierung Barnier am 3. Dezember nach nur drei Monaten im Amt markiert die Verschärfung der politischen Krise. Nach den Europawahlen und den Parlamentswahlen ist dies der dritte politische Rückschlag, den Macron innerhalb von sechs Monaten erlitten hat. Die Regierung Barnier war bereits zu Beginn der Haushaltsverhandlungen im Parlament gezwungen, sowohl der LR (Les Républicains) als auch Ensemble Zugeständnisse zu machen, indem sie die wenigen geplanten temporären Steuererhöhungen für Kapitalisten zurücknahm. Um ein Misstrauensvotum zu vermeiden, machte Barnier zahlreiche Zugeständnisse an die RN (Rassemblement National), unter anderem bei der Elektrizität, bei einem neuen Gesetz gegen Migranten, für die Einführung des Verhältniswahlrechts, bei der Senkung der staatlichen medizinischen Hilfe (AME) sowie beim Verzicht auf die Streichung der Erstattung bestimmter Medikamente.

Die RN behauptet, die Arbeiter zu verteidigen, jedoch nur, wenn sie Franzosen sind. Ihr Programm sieht jedoch Steuer- und Sozialabgabenbefreiungen zugunsten der Unternehmer vor, die „Entbürokratisierung der überflüssigen Verwaltung“, mehr Polizisten und Soldaten, das Recht für Chemiekonzerne und große Agrarunternehmen, Landarbeiter und landwirtschaftliche Beschäftigte zu vergiften und die Biodiversität zu zerstören, sowie die Verschärfung aller Maßnahmen gegen Arbeitsmigranten, Migranten und Flüchtlinge.

Ein Teil ihrer Wählerschaft begann jedoch, sie für zu nachgiebig gegenüber der Regierung zu halten, und die RN muss versuchen, einer Verurteilung zur politischen Unwählbarkeit zu entgehen, die Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von fast 7 Millionen Euro droht. Die Abgeordneten der faschistoiden Partei, die nun auf einen Rücktritt Macrons setzen, stimmten daher für das Misstrauensvotum, das von der NFP (Nouvelle Force Populaire) eingebracht wurde.

Die Besorgnis innerhalb der französischen Bourgeoisie wächst. Sie steht erneut ohne Regierung und vor allem ohne Haushaltsplan da, während sich die Lage des französischen Imperialismus weiterhin verschlechtert. Nach dem Rücktritt der Regierung Barnier schließt Macron seinen eigenen Rücktritt aus und erklärt, er wolle eine Regierung „im allgemeinen Interesse, die alle politischen Kräfte eines Regierungsbündnisses repräsentiert und die entweder daran teilnimmt oder sich zumindest verpflichtet, sie nicht zu stürzen“, bilden.

In seiner Unterstützung erklärte Faure (PS), der am 6. Dezember im Élysée empfangen wurde, er sei zu „Kompromissen in allen Fragen“ bereit, verlangte jedoch einen „linken Premierminister“ und „eine republikanische Front in der Nationalversammlung“. Am 9. Dezember äußerte Roussel (PCF), dass „die politischen Parteien und Parlamentsfraktionen, die bereit sind, gemeinsam Lösungen zu finden, sich auf gemeinsame Positionen einigen müssen“. Tondelier (Grüne) empfahl: „Jeder muss einen Schritt auf den anderen zugehen“ und drängte LFI, sich an den Verhandlungen mit LR und EPR zu beteiligen, um die „programmbasierte Plattform“ der nächsten Regierung zu definieren.

Die gesamte NFP (Nouvelle Force Populaire) behauptete, es gebe in der Nationalversammlung „Mehrheiten von Ideen“, die von Text zu Text und Maßnahme zu Maßnahme Fortschritte für „die Franzosen“ ermöglichen würden. Coquerel (LFI) rühmte sich, am 9. November in einem von LR und Macronisten verlassenen Plenarsaal einen „NFP-kompatiblen“ Haushaltsentwurf durchgesetzt zu haben. Doch am 12. November wurde dieser „NFP-kompatible“ Entwurf mit 362 Gegenstimmen (diesmal anwesend) und 192 Stimmen dafür abgelehnt. Diese Fabel von der angeblichen Ideenmehrheit ist nichts anderes als ein Rauchvorhang, der verschleiern soll, dass PS, PCF und LFI, die tief im bürgerlichen Parlamentarismus verankert sind, keinerlei Absicht haben, die Arbeiterklasse zu einer allgemeinen Mobilisierung aufzurufen, um den Kapitalismus und seinen Staat wirklich anzugreifen.

Die von Macron angestrebte „Regierung im allgemeinen Interesse“ kann nur eine Regierung im Dienst der Bourgeoisie sein. Ob der Premierminister von der NFP kommt oder nicht, ob PS und PCF an ihr teilnehmen oder sie unterstützen, indem sie sich verpflichten, sie nicht zu stürzen – diese Regierung wird gemeinsam mit den Macronisten und der LR gegen die Arbeiterklasse stehen.

Alle Angriffe, die in den Haushaltsentwürfen für Staat und Sozialversicherung enthalten sind und vorübergehend zurückgestellt wurden, werden nicht wie durch Zauberhand verschwinden. Auch die Pläne für Massenentlassungen nicht. Roussel (PCF) forderte Macron am 9. Dezember auf, den „sozialen Dialog“ neu zu beleben:

„Wir haben die Fragen der Kaufkraft und der Renten angesprochen, mit dem Vorschlag, eine Sozialkonferenz voranzubringen und dieses Thema wieder in den Mittelpunkt der Diskussionen der Sozialpartner zu stellen. Und die industrielle Frage mit all den laufenden Entlassungsplänen.“

Der „soziale Dialog“ ist die Waffe der Regierung, um ihre Pläne durchzusetzen, wie die neuen Angriffe auf Arbeitslose, die am 15. November von den „Sozialpartnern“ verabschiedet wurden.

Wer kann glauben, dass der von der CGT für den 12. Dezember ausgerufene Aktionstag die Entlassungen stoppen wird?

Parteien, die aus der Arbeiterklasse hervorgegangen sind, und Gewerkschaften: Ruft zu Betriebsvollversammlungen gegen Entlassungen, gegen den Verbleib Macrons im Amt und gegen die Bedrohung durch die RN auf! Organisieren wir überall Aktionskomitees, um den Generalstreik vorzubereiten, Entlassungen zu verhindern, Demonstrationen und Streiks zu verteidigen, die soziale Kontrolle über die Produktion durchzusetzen, eine Arbeiterregierung einzusetzen, die das Großkapital enteignet, und um den Weg zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu ebnen.

9. Dezember 2024