Der Kampf gegen die reaktionären Rattenfänger wird nicht mit dem Stimmzettel gewonnen. Er wird in den Betrieben, den Stadtvierteln, den Dörfern und auf den Straßen gewonnen.

Genossinnen und Genossen der SPÖ! Kämpft für einen Kurswechsel eurer Partei! Die SPÖ muss mit den Unternehmern (der Bourgeoisie) brechen!

• Die Gewerkschaften müssen wieder ihrer ureigensten Aufgabe nachkommen – der Vertretung der grundlegenden Interessen der Werktätigen, unabhängig von Geschlecht, Religion oder Nationalität.

• Um Arbeitsplätze für alle zu schaffen und den geflüchteten Arbeiterinnen und Arbeiter die Möglichkeit zu einem menschenwürdigen Leben zu geben und zu verhindern, dass sie von profitgierigen Unternehmern als Lohndrücker eingesetzt werden können: Drastische Verkürzung der Tages- und Lebensarbeitszeit, bezahlt aus Progressivsteuern auf das Vermögen der Reichen und Superreichen!

• Weg mit allen „Notstandsverordnungen“! Sie haben schon einmal dem Faschismus den Weg gebahnt! Offene Grenzen – nicht für das Kapital und die Geldschieber, sondern für die Opfer der imperialistischen Kriege, der raffgierigen herrschenden Eliten und der Islamofaschisten!

• Um Arbeitsplätze für alle zu schaffen – öffentliche Bauarbeiten zur Schaffung von leistbarem Wohnraum und Infrastruktur, die den arbeitenden Menschen und der Jugend zu Gute kommt!

• Um Arbeitsplätze zu schaffen – Geld für mehr Personal in Kindergärten, Schulen, Universitäten, Spitälern, Gemeinschaftspraxen. Eine Gesellschaft kann nie genug Lehrerinnen, Pflegerinnen oder Ärztinnen haben!

• Für kostenlose, qualitativ hochwertige Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen! Errichtung von selbstverwalteten Jugendzentren und entsprechend ausgebildetem Personal, das die Jugendlichen beim Aufbau dieser Zentren unterstützt, ohne sie zu gängeln!

• Für echte Reichensteuern, weg mit den Massensteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer etc.)! Steuerliche Entlastung der Klein- und Kleinstbetriebe, die oft nur versteckte Formen “outgesourcter” Lohnarbeit sind!

• Offenlegung der Geschäftsbücher!

• Komitees der Beschäftigten sollen – gegebenenfalls unter Beiziehung von ihnen verantwortlichen Buchprüfern – kontrollieren, ob Vermögenssteuern und Sozialversicherungsabgaben korrekt abgeführt werden!

• Enteignung angeblich unrentabler Betriebe unter Arbeiterkontrolle!

• Abschaffung des Stiftungsrechts und der Gruppenbesteuerung!

• Höhere Grundsteuer für Luxusimmobilien!

• Einführung der Erbschaftssteuer für Vermögen über 1 Mio. EUR!

• Rücknahme der „Pensionsreform“ von 2004! Senkung des Pensionsantrittsalters für Frauen und Männer auf 60 Jahre!

• Gegen den Abbau demokratischer Freiheiten! Gegen Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz “verdeckter Ermittler”! Weg mit dem § 278!

• Für die völlige Trennung von Religionen und Staat! Keinen Cent für klerikale Erziehung! Pfaffen, Imams, Kleriker aller Religionen raus aus den Schulen! Freiheit der Religionsausübung, finanziert aus den Mitteln der Gläubigen der jeweiligen Religionsgemeinschaften!

• Überparteiliche Selbstverteidigungskomitees gegen Angriffe faschistischer Banden auf Migrantinnen und Migranten und Einrichtungen der Arbeiterbewegung!

Wenn wir jetzt gemeinsam die sozialen und politischen Probleme anpacken, können wir die reaktionäre Offensive stoppen. Wir Revolutionäre sagen: Ihr werdet dazu eure jetzigen Führer stürzen müssen. Sie sind so mit dem kapitalistischen System verwachsen, dass sie diesen Weg nicht mit euch gehen werden. Unabhängig davon – kämpfen wir gemeinsam, unabhängig von unserer Partei- oder Organisationszugehörigkeit, für die Interessen der Werktätigen.

Das bedeutet für uns in letzter Instanz den Kampf für den Sturz dieses Systems, in dem sich eine kleine soziale Klasse auf Kosten der Mehrheit gnadenlos bereichert, den Kampf für den Sozialismus!

GRUPPE KLASSENKAMPF

Österreichische Sektion des Kollektivs Permanente Revolutionäre

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Eigentümer, Verleger, Druck: Gruppe Klassenkampf, Stiftgasse 8. Druckort: Wien