Israel, raus aus Gaza, dem Westjordanland und dem Libanon!

Während die israelische Armee den Völkermord in Gaza fortsetzt und die zionistische Besiedlung im Westjordanland ausweitet, marschiert sie zum dritten Mal im Libanon ein und droht dem Iran. Seit dem 7. Oktober hat sie 694 Menschen im Westjordanland, 1.928 im Libanon und 41.272 in Gaza getötet. Wer glaubt noch, dass es dabei um die Befreiung israelischer Geiseln geht?

In Wirklichkeit nutzt der zionistische Staat den Vorwand des 7. Oktobers, um seine Besiedlungspolitik im Sinne eines „Groß-Israel“ voranzutreiben. Ein weiteres Ziel ist es, den Iran daran zu hindern, ebenfalls eine Nuklearmacht zu werden. Der dritte Einmarsch in den Libanon war lange von der Militärführung vorbereitet, um sich für die Demütigung von 2006 zu rächen und eine feindliche Gruppierung zu zerstören. 1982 ließ Israel Zivilist*innen in den palästinensischen Flüchtlingslagern mit Hilfe christlicher Faschisten massakrieren und vertrieb die PLO mit Unterstützung Syriens. Das Ergebnis war, dass Islamisten im Libanon und in Gaza die Oberhand gewannen.

Israel beschränkt sich nicht nur auf die Hisbollah: Am 30. September bombardierte es in Beirut das Hauptquartier der radikalen palästinensischen Organisation PFLP, die in den 1960er und 1970er Jahren zur radikalen Fraktion der PLO gehörte.

Trotz ihrer Aufrufe zu einem Waffenstillstand in Gaza und im Libanon haben die Regierungen der USA, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs nie aufgehört, Israel mit Waffen und Geheimdienstinformationen zu versorgen.

Am 1. Oktober reagierte die islamistische Regierung des Iran nach langem Zögern mit einer begrenzten Antwort auf die Ermordung ihrer Verbündeten und Vertreter in Syrien und dem Libanon sowie auf mehrere Terroranschläge im Iran selbst. Sie scheint daran interessiert zu sein, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen.Die Parteilichkeit der westlichen imperialistischen Mächte ist offensichtlich. Sie haben nie einen Finger gerührt, um die palästinensische und libanesische Bevölkerung vor den täglichen Bomben- und Raketenangriffen zu schützen. Ihre Militärbasen und Flotten halfen jedoch dabei, den Großteil der 200 an diesem Tag abgefeuerten Raketen abzufangen. Ihre Regierungen bekräftigten sofort ihre Unterstützung für den Kolonialstaat, was die kriegerische Strategie Netanjahus und seiner faschistischen und rassistischen Minister stärkt.

Frankreich verurteilte die Raketenangriffe auf Israel, die aus dem Iran abgefeuert wurden, und betonte erneut seine uneingeschränkte Unterstützung für Israels Sicherheit. Frankreich beteiligte sich mit militärischen Mitteln im Nahen Osten an der Abwehr der iranischen Bedrohung (Außenministerium, 2. Oktober).

Wenige Stunden bevor israelische Truppen trotz der UN-Blauhelme in den Libanon einmarschierten, richtete sich Netanjahu an das iranische Volk: „Israel steht an eurer Seite. Der Iran wird früher frei sein, als man denkt“ (Times of Israel, 30. September).

Netanjahu setzt auf die Unbeliebtheit des islamistischen Regimes, das Arbeiter*innen, Frauen und nationale Minderheiten unterdrückt. Doch der Iran wird von Israel nicht „befreit“ werden, genauso wenig wie der Irak und Libyen von den amerikanischen, britischen und französischen Armeen befreit wurden. Der Iran war auch unter dem Schah nicht „frei“, mit dem Israel die besten Beziehungen pflegte – ebenso wie mit dem Apartheid-Regime in Südafrika.

Was Israel, die USA, Frankreich und Co. dem Iran vorwerfen, ist, dass er sich ihrer Vorherrschaft widersetzt. Das Mullah-Regime hat es geschafft, die soziale Revolution von 1979 zu zerschlagen, indem es sich auf die Religion und den antiimperialistischen Geist des iranischen Volkes stützte.

Als der Irak 1980, von den USA angestachelt, den Iran angriff, beschloss das klerikale Regime, sich Verbündete (darunter die Hisbollah im Libanon) zu sichern und sich die Atomwaffe anzueignen, die Israel (mit Hilfe des französischen Imperialismus) besitzt, ohne dass die „internationale Gemeinschaft“ daran Anstoß nimmt. Israel will niemandem demokratische Freiheiten bringen, es schickt Bomben. Ziel ist es, den Iran in die Knie zu zwingen und die Palästinenser*innen endgültig von ihrem Land zu vertreiben.

Für die Völker des Iran, des Libanon, Gazas und des Westjordanlands besteht die fortschrittliche Lösung darin, die Arbeiter*innen der imperialistischen Länder für ein Waffenembargo und die Zerschlagung ihres eigenen bürgerlichen Staates zu mobilisieren. Ebenso müssen sich die arabischen, türkischen, persischen, kurdischen und jüdischen Arbeiter*innen zusammentun, um den Kolonialstaat zu stürzen und ein vereintes, demokratisches, säkulares und zweisprachiges Palästina im Rahmen einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens zu schaffen.

In Frankreich besteht die erste Solidaritätsaufgabe gegenüber den Palästinenser*innen, Libanes*innen und Iraner*innen darin, die Lieferung von französischen Waffen zu verhindern und jede militärische Zusammenarbeit mit Israel zu stoppen.

Einheitsfront der Gewerkschaften und Parteien, die sich auf die Arbeiter*innen berufen: Blockade der Waffenlieferungen an Israel durch die Arbeiter*innenbewegung! Nieder mit Macron-Barnier-Retailleau, nein zu Le Pen-Bardella-Ciotti! Abschaffung des Delikts der Verherrlichung von Terrorismus! Einstellung aller Verfahren gegen propalästinensische Aktivist*innen! Freilassung von Georges Abdallah!

Hände weg vom Iran! Sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand! Rückzug der zionistischen Truppen aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland und dem Libanon! Freilassung der 10.000 palästinensischen Gefangenen in Israel! Rückkehrrecht der Flüchtlinge!

4 Oktober 2024