Wie ist es dazu gekommen?
Als direkter Vertreter des Großkapitals hat Macron für den Kapitalismus regiert (ein Steuereystem für Reiche und Bosse, Aufweichung des Arbeitsrechts, Hinaufsetzung des Renteneintrittsalters, Abbau öffentlicher Dienstleistungen …). Die ohnmächtigen Polizeieinsätze gegen den Drogenhandel, die allgegenwärtige Verfolgung von Migrant*innen (besonders gewalttätig in Mayotte), die gewaltsame Unterdrückung der Gelbwesten – all das hat die faschistischen und rassistischen Parteien (RN, Reconquête …) gestärkt, die immer die Unterstützung einiger Kapitalisten hatten.
Um die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen 2022 gegen Le Pen zu gewinnen, brauchte Macron die Hilfe der PS, der PCF und der NPA, der CFDT, der CGT und der SUD. Der sogenannte « republikanische Bogen » spielte dem RN und Reconquête in die Hände, die sich als die einzigen Gegner Macrons präsentierten.
Macrons Sieg im Kampf gegen unsere Renten im Jahr 2023 aufgrund der Weigerung der Gewerkschaftsverbände, zum Generalstreik aufzurufen, der das einzige Mittel zum Sieg war, hat die Arbeiterklasse geschwächt. Zumal sich die Abgeordneten von PS, PCF und LFI in der Nationalversammlung zu diesem Zeitpunkt mit dem RN verbündeten und dabei ihren « republikanischen Bogen » vergaßen. Wiederum am 11. Dezember 2023 stimmten die « reformistischen » Abgeordneten gemeinsam mit den Abgeordneten des RN für einen Misstrauensantrag. Diese Kollusion (“Zusammenkleben” – die Red.), das Verwischen der Klassengrenzen und ihr Nationalismus haben den Parteien in die Hände gespielt, die die Einwanderer als Ursache aller Probleme bezeichnen, als ob es die Arbeiter*innenklasse wäre, die Entlassungen vornimmt, die Treibstoffpreise erhöht, Postämter oder Krankenhäuser in den Wohnvierteln schließt und sich weigert, Sozialwohnungen zu bauen!
Am 10. Juni riefen PS, PCF und LFI dazu auf, sich mit bürgerlichen Parteien (EELV, PP, LRDG …) für eine einzige Kandidatur in allen Wahlkreisen in der ersten Runde der von Macron einberufenen Parlamentswahlen am 9. Juni zu vereinen.
Die Generalstäbe der Neuen Volksfront teilten am 12. Juni die Wahlkreise unter sich auf. Sie veröffentlichten am selben Tag einen « Legislaturvertrag », der wie jener der RN glauben macht, dass das Heil im Protektionismus liegt. Ein Bündnisvertrag, der sich weigert die kapitalistischen Konzerne in Industrie, Transport, Handel und Finanzwesen zu enteignen, der die « bürgernahe Polizei » und den « Geheimdienst » stärken will, der Neukaledonien im imperialistischen französischen Staat belassen will, der die Bürde des Militarismus und sogar die NATO-Mitgliedschaft aufrechterhält… Die meisten Volksfrontführer werden bald im zweiten Wahlgang dazu aufrufen, LR oder Renaissance gegen die RN zu wählen, was noch mehr Wasser auf die Mühlen der faschistischen und rassistischen Parteien leiten wird.
Die Gefahr, die von der RN ausgeht.
Der RN und Reconquête mystifizieren Landwirte, kleine Händler, Handwerker, kleine Unternehmer …, indem sie sie glauben machen, dass sie mit mehr Polizisten und Bestechungsgeldern Sicherheit herstellen und mit mehr Protektionismus den kapitalistischen Wohlstand wiederherstellen werden. Sie düpieren sogar Beschäftigte in Kleinbetrieben und ländlichen Gebieten, indem sie ihnen das Blaue vom Himmel versprechen.
Die « sozialen » Versprechungen der RN sind nichts als heiße Luft. Die von der RN versprochene Lohnerhöhung ist von der gleichen Art wie die der Regierung, sie beruht auf dem guten Willen der Unternehmer und auf zusätzlichen Befreiungen von den “Arbeitgeber”beiträgen, wodurch die Sozialversicherung erstickt wird. Noch bevor sie regieren, erklären Bardella und Le Pen, dass Macrons Konterreform der Renten aufgrund der Haushaltslage erst später rückgängig gemacht werden kann, ganz zu schweigen von einer Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren. Die von Macron geerbten Befreiungen von “Arbeitgeber”beiträgen oder das Budget für Armee und Polizei werden hingegen nicht in Frage gestellt.
Eine Regierung Le Pen-Bardella-Ciotti-Maréchal würde Israel noch stärker unterstützen; sie würde ausländische Arbeiter*innen noch stärker verfolgen; sie würde die Angriffe auf öffentliche Schulen, öffentliche Krankenhäuser, Beamte und Arbeitslose verdoppeln; sie würde Streiks und die Kanaken noch gewaltsamer unterdrücken; sie würde die Vergiftung der Umwelt erleichtern; sie würde den Zugang zur Abtreibung einschränken; sie würde den Informationspluralismus einschränken und das kulturelle Schaffen angreifen…
Was können wir tun, um Macron loszuwerden und Le Pen den Weg zu versperren?
Die Regierung, die Mainstream-Medien und die bürgerlichen Ökonomen stellen den RN und die LFI als « extremistisch » und « unrealistisch » hin,, obwohl es nur eine rassistische und arbeiter*innenfeindliche Partei gibt, den RN. Unrealistisch ist es, zu glauben, dass es möglich ist, die Lage der Arbeiter*innen zu verbessern und den Planeten zu retten, wenn man den Kapitalismus weiter verfaulen lässt. Die Arbeiter*innenklasse im Produktionsbereich, die den Großteil des Reichtums produziert, hat die Fähigkeit, Macron und Le Pen hinwegzufegen und einen Großteil der Zwischenklassen (Selbstständige, Führungskräfte) auf ihre Seite zu ziehen. Was ihr fehlt, ist eine revolutionäre Arbeiter*innenpartei. Die Organisationen, die sich auf die Revolution berufen, schwanken zwischen Opportunismus oder Sektierertum, zwischen dem Anschluss an den Wahlblock der Sozialimperialisten mit der « demokratischen » und « ökologischen » Bourgeoisie (NPA-AC, POI, JG, Revolution…) oder der allgemeinen Propaganda für den Sozialismus und die Revolution irgendwann in tausend Jahren (LO, RP, NPA-R).
Es gibt es einen anderen Weg, den einzig realistischen aus der Sicht des Proletariats, den Weg der Arbeiter*inneneinheitsfront, den Weg eines Programms, das die Auflösung der Repressionsorgane beinhaltet, die Kontrolle der Arbeiter*innen über die Betriebe, die Enteignung der Banken und der großen Industrie- und Handelsunternehmen, die Vernichtung der gaullistischen Republik, die Unabhängigkeit von Kanaky, die Arbeiter*innenregierung, die Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa.
Wir müssen uns in den Betrieben, den Büros, den Stadtvierteln, den Studienorten organisieren. Demokratische Vollversammlungen überall, um zu diskutieren und zu entscheiden, um die Einheitsfront der Arbeiter*innenparteien, der Gewerkschaften, der Organisationen der Unterdrückten für die Forderungen durchzusetzen, um an die Pariser Kommune von 1871 anzuknüpfen! Zusammenschluss aller internationalistischen kommunistischen Aktivistinnen und Aktivisten, ob organisiert oder nicht, um endlich eine revolutionäre Arbeite*innenrmassenpartei, die französische Sektion einer revolutionären Arbeiter*inneninternationale, aufzubauen!